Der technische Fortschritt, die Digitalisierung und ihre Begleiterscheinungen werden in Oberösterreich als Chance und nicht als Bedrohung gesehen. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit für mehr Innovationen, mehr Wohlstand und Beschäftigung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Arbeitsbedingungen und neue Formen der Arbeitsplatzgestaltung. Den Risiken der Technologisierung, wie das rasant steigende Tempo, die ständige Erreichbarkeit, höheren Druck und mehr Kontrolle, die fehlende Trennung zwischen Arbeit und Freizeit oder dem Wegfallen von Berufsbildern und Tätigkeiten möchten wir aktiv begegnen.

„Uns geht es um die Menschen, die jeden Morgen aufstehen, die arbeiten gehen, die ihre Steuern bezahlen. Für uns als christlich-soziale Arbeitnehmervertretung ist seit jeher klar: Leistung muss sich lohnen. Und das sollen die arbeitenden Menschen auch im Geldbörserl spüren. Auf dem Weg zum Kinderland Nr. 1 sind uns selbstverständlich die Familien besonders wichtig. Auch für die für Pendlerinnen und Pendler muss mehr getan werden. Für diese unsere Kernzielgruppen wird die AK-Fraktion ÖAAB-FCG zahlreiche Forderungen, Ideen und Lösungsansätze präsentieren.“  so Cornelia Pöttinger. 

Arbeiterkammerwahl 2024

Vom 5. bis 18. März 2024 finden in Oberösterreich Arbeiterkammerwahlen statt. Der OÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB und die Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (FCG) werden bei dieser Wahl als „Die Zwei. ÖAAB – FCG, Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Fraktion Christlicher Gewerkschafter“ als Liste 2 am Stimmzettel zu finden sein.

„Die Zwei. ÖAAB – FCG, Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund – Fraktion Christlicher Gewerkschafter“ steht für eine Doppelspitze der Liste ÖAAB-FCG: Cornelia Pöttinger und Franz Lumetsberger führen gemeinsam die Liste ÖAAB-FCG an. „Die Zwei“ freuen sich über insgesamt 188 motivierte Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Regionen Oberösterreichs auf der Liste ÖAAB-FCG für die AK-Wahl 2024, das sind um 58 Kandidatinnen und Kandidaten mehr als bei der AK-Wahl 2019. Darunter sind neben vielen erfahrenen Betriebsrätinnen und Betriebsräten sowie Personalvertreterinnen und Personalvertreter aus den unterschiedlichsten Berufs- und Bevölkerungsgruppen auch eine Reihe neuer, dynamischer Mitstreiterinnen und Mitstreiter mit frischen Ideen. Auf der ÖAAB-FCG-Liste sind insgesamt 62 Frauen und es ist die einzige wahlwerbende Gruppe zur AK-Wahl 2024 mit einer Frau an der Spitze!

„Unser Ziel ist es, den aktuellen Mandatsstand in der Arbeiterkammer auszubauen und weiterhin starke Kraft in der Arbeiterkammer zu sein. Im Moment besetzen die ÖAAB-FCG-Arbeiterkammerräte 15 der 110 Mandate in der AK-Vollversammlung. Damit möchten wir den gemeinsamen Weg als motivierter Ideengeber und als Kontrollinstanz der Mehrheitsfraktion in der Arbeiterkammer auch in Zukunft fortsetzen“, unterstreicht AK-Fraktionsobfrau Cornelia Pöttinger die Zielsetzung. 

Besonderes Augenmerk wurde bei der Listenerstellung auf die Tätigkeit als Betriebsrätin oder Betriebsrat gelegt: Der Betriebsratsvorsitzende der Firma Engel Jürgen Egelseder ist neu im Team, genau wie Nicole Hazod, BRV-Stv. NMC und der BRV der Raiffeisenlandesbank OÖ Hermann Schwarz. Bereits seit einer oder mehr Perioden in der Arbeiterkammer sind der Vorsitzender der Konzernvertretung der Energie AG Bernhard Steiner und der Betriebsratsvorsitzender der Oberbank AG und Stv. Vorsitzender GPA Wolfgang Pischinger. 

Aus dem Bezirk Kirchdorf finden sich 12 Personen auf der Kandidatenliste – doppelt so viele wie 2019. Die Bezirksspitzenkandidatin ist Cornelia Pöttinger.

Die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten im Überblick:

Weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur AK-Wahl 2024 
aus dem Bezirk Kirchdorf

Wolfgang Brandstätter aus Steinbach/Steyr

Stefan Bankler aus St. Pankraz

Jan Carstanjen aus Wartberg/Krems

Dominik Feßl aus Edlbach

Gerda Pöttinger aus Kirchdorf

Gerhard Redtenbacher aus Edlbach

Patricia Schadl aus Pettenbach

Susanne Stummer aus Kremsmünster

Petra Pöllhuber aus Inzersdorf

Herbert Grall aus Micheldorf

Die Themen und Forderungen des Team ÖAAB-FCG im Überblick:

ÖAAB und FCG bauen auf ein gemeinsames Fundament, das von einem christlich-sozialen Weltbild und dem Bekenntnis zu einer gelebten Sozialpartnerschaft getragen ist. Im Mittelpunkt steht der Einsatz für eine faire und menschliche Arbeitswelt, in der sich Leistung lohnt und soziale Ausgewogenheit gegeben ist. Wir glauben an einen fairen Interessensausgleich und eine ehrliche Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Augenhöhe. Unsere Grundsätze und Werte wie Fleiß und Leistungsbereitschaft, Chancengleichheit und das Recht auf Eigentum stehen im Mittelpunkt unseres Handelns.

Hauptthemen:

• Leistung muss sich lohnen
• Familien stärken 
• Pendler entlasten
• Pflege sichern

1. Leistung muss sich lohnen 
   Franz Lumetsberger 

Wichtig war für uns immer die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden, die bereits umgesetzt wurde. Um Mehrleistung auch steuerlich anzuerkennen, ist der monatliche Freibetrag dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben worden. Zeitlich befristet, für eine Dauer von zwei Jahren, beträgt überdies der monatliche Freibetrag für 18 Überstunden 200 Euro im Monat. Der Freibetrag für Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit wurde ebenfalls von 360 Euro monatlich auf 400 Euro angehoben. 

„Diese Forderung haben wir im Vorjahr auch als Antrag in die Arbeiterkammer eingebracht. Leider wurde sie von der Mehrheitsfraktion (FSG) abgelehnt. Dass die Bundesregierung unsere Forderung nun umsetzt, ist ein großer Erfolg für die leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ so Franz Lumetsberger. 

Leistung – auch in der Pension muss sich lohnen

Wer freiwillig länger arbeitet oder in der Pension dazu verdienen möchte, steigt nun finanziell besser aus. Der Bonus in der Korridorpension von 4,2 auf 5,1 Prozent wird erhöht, was beispielsweise für eine Pension von 2.200 Euro ein höheres Lebenspensionseinkommen von gut 20.000 Euro bedeutet, wenn drei Jahre länger gearbeitet wird. Und zum anderen sorgt die Abschaffung der Pensionsbeiträge bis zur doppelten Geringfügigkeitsgrenze dafür, dass das Arbeiten für Menschen, die ihr Regelpensionsalter erreicht haben, finanziell deutlich lukrativer wird! Es bleibt damit den leistungsbereiten Pensionistinnen und Pensionisten am Ende des Monats rund 110 Euro mehr in der Geldbörse. 

Unsere Forderung:

• Steuerfreibetrag für 18 Überstunden monatlich dauerhaft einführen

• Steuerliche Anreize für Vollzeitarbeit schaffen

„Wer arbeitet und Leistung bringt, darf nicht der Dumme sein!“ spricht sich Franz Lumetsberger für eine Steuererleichterung für Vollzeit aus. 

1. Familien Stärken
   Cornelia Pöttinger

Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und müssen als solche besonders gefördert und entlastet werden. Dabei ist es wichtig, ihnen immer die absolute Freiheit hinsichtlich der Erziehung zu garantieren. Dazu ist es erforderlich, dass wir eine flächendeckende Kinderbetreuung sicherstellen, dabei aber immer die Wahlfreiheit erhalten. Denn die Entscheidung darüber, wie man seine Kinder erziehen möchte, muss immer bei den Eltern und nicht beim Staat liegen. Mit dem Familienbonus und dem begonnenen Ausbau der Kinderbetreuung am Weg zum „Kinderland Nr. 1“ sind uns schon große Schritte gelungen, Familien zu stärken und zu entlasten. Das wollen wir auch in Zukunft weiterhin forcieren und auch die Beteiligung von Vätern stärken. 

Automatische Aufteilung der Pensionszeiten
Wir finden es nur fair, dass für jenen Elternteil, der sich nach der Geburt eines Kindes hauptsächlich der Betreuung widmet, diese Zeit entsprechend auf die Pension angerechnet wird. Daher schlagen wir die Einführung eines automatischen Pensionssplittings vor. Das bedeutet, dass nach der Geburt eines Kindes die Pensionsversicherungsbeiträge antragslos auf beide Elternteile aufgeteilt werden. 

Wir fordern daher:

• Automatisches Pensionssplitting 
• Weiterer Ausbau der Kinderbildungs- und betreuungsplätze 
• Echte Wahlfreiheit für Eltern, wie sie die Karenzzeiten organisieren

1. Pendler entlasten!
   Franz Lumetsberger

Österreich ist ein Land der Pendler. Von den unselbständig Beschäftigen sind fast 1,3 Millionen Pendlerinnen und Pendler, in OÖ sind es laut Statistik Austria 633.271, die täglich oft mehr als 25 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Das ist fast ein Drittel aller unselbständig Beschäftigten. Die Bewohner der ländlichen Regionen sind dabei meist auf ihr Auto angewiesen. Pendeln bedeutet nicht nur Zeit, sondern auch eine schwere finanzielle Belastung, denn: Reparatur-, Versicherungskosten, Treibstoffpreise etc. steigen ständig. Pendlerinnen und Pendlern den Weg zur Arbeit leistbar, so rasch wie möglich und angenehm zu gestalten war der ÖAAB-FCG-AK-Fraktion schon immer eines der wichtigsten Anliegen. 

Das zeigt auch der jahrelange gemeinsame Einsatz der Spitzenfunktionäre im Rahmen der Mühlviertler Pendlerallianz. Daher fordern wir unter anderem:

• eine kilometergenaue finanzielle Unterstützung mit dem Pendlereuro NEU
• die Errichtung von zusätzlichen Park&Ride-Anlagen rund um Ballungszentren
• die schnellstmögliche Umsetzung der Straßen- und Infrastrukturprojekte in und rund um Linz
• eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum
• attraktive Monats- und Jahreskarten auch für Teilzeitbeschäftigte

„Wir fordern eine Neugestaltung des Pendlereuro mit einer kilometergenauen Abrechnung. So soll die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten noch einfacher und treffsicherer werden. Das heißt: Schluss mit ungerechten Entfernungssprüngen und den Diskussionen, ob Öffis zumutbar sind oder nicht.“ so Franz Lumetsberger. Damit Betriebe und Behörden bürokratisch entlastet werden, sollte es auch keine Differenzierungen zwischen kleiner und großer Pauschale mehr geben. Die Höhe der Pendlerentschädigung soll sich nach unseren Vorstellungen künftig nach der tatsächlichen Länge des Arbeitsweges richten. Die neue Formel lautet: „0,25 Euro für jeden Kilometer Arbeitsweg“. All jene, die keine Steuern zahlen, sollen vom errechneten Betrag ihres tatsächlichen Arbeitsweges netto 30 Prozent als Pendlerprämie erhalten.

Für Teilzeitkräfte, die nur ein oder zwei Mal pro Woche Bus oder Bahn benützen, gibt es immer noch keine attraktiven Angebote für die öffentlichen Verkehrsmittel. Hier sind die Anbieter und Betreiber gefordert, mit spezielle Mehrfahrtenkarten neue Angebote und somit Anreize zu schaffen, damit auch Teilzeitbeschäftigte auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. 

1. Pflege sichern
   Cornelia Pöttinger

Arbeit und Leben muss in der Pflege wieder planbar werden 

Die hohe Arbeitsbelastung der letzten Jahre und Dienstpläne, die sich permanent ändern haben gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich für ungesunde Arbeitsbedingungen gesorgt. Das muss sich wieder ändern. Wir wollen, dass mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Pflegebereich wieder pfleglich umgegangen wird. Und Planbarkeit von Arbeit und Leben wieder zum Normalzustand wird.

Ressourcenmangel hat weitreichende Konsequenzen

Die aktuell knapp bemessenen Ressourcen in der Pflege erlauben es nicht, geplante Abwesenheiten wie Urlaub oder Karenzen und ungeplante Ausfälle wie Krankenstände von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszugleichen, ohne dass es zu erheblicher Mehrbelastung bis hin zu Überlastung der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. Die Zeitressourcen für notwendige Pflegetätigkeiten stehen somit nur eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung. Der eklatante Personalmangel führt darüber hinaus zu massiven psychischen und physischen Belastungen der Mitarbeiter. Das muss sich wieder ändern.

Wir fordern daher: 

• Mehr Zeit für die Arbeit am Menschen
• Dienstplansicherheit und fixe Urlaubsplanung
• Erhöhung des Personalschlüssels in der Pflege und Betreuung

Wahlrecht sichern!

Cornelia Pöttinger

Bei der AK-Wahl haben mehr als 100.000 eigentlich der Arbeiterkammer zugehörige Mitglieder kein automatisches Wahlrecht. Das gilt für Lehrlinge, geringfügig Beschäftigte, Arbeitnehmer in Karenz, Präsenz-/Zivildiener und Arbeitslose. Sie mussten ihr Wahlrecht bis spätestens 28. Jänner aktiv per Formular beantragen. Eine Online-Beantragung gab es leider diesmal nicht mehr.

Die ÖAAB-FCG-Fraktion in der Arbeiterkammer kämpft für ein automatisches Wahlrecht für Lehrlinge, ein entsprechender Antrag dazu wurde im Vorjahr in die AK-Vollversammlung eingebracht. Dort gab es keine Zustimmung der FSG, der Antrag wurde an den Bundesarbeiterkammer-Vorstand zugewiesen. Leider hat der oberösterreichische AK-Präsident Stangl im Bundesarbeiterkammer-Vorstand gegen dieses Anliegen gestimmt und dieser wurde somit abgelehnt. 

Die wertvollen Serviceleistungen der Arbeiterkammer genießen bei den Menschen hohes Ansehen. Diese Beratungs- und Unterstützungsangebote gehören weiter ausgebaut. 

Bilanz 2023: ERfolge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Familien auf einen Blick

„Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit Hochdruck gearbeitet und dabei eine ganze Reihe von positiven Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien umgesetzt. Dabei ist eine klare Handschrift vom ÖAAB erkennbar“, sagt ÖAAB-FCG AK-Fraktionsobfrau Cornelia Pöttinger. 

 Die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung in Form der kalten Progression, das Anti-Teuerungspaket für Familien und die Erhöhung des Familienbonus waren gezielte Maßnahmen, um die Menschen in unserem Land zu entlasten. 

• Abschaffung der kalten Progression: Was über Jahrzehnte diskutiert wurde, konnte im Vorjahr umgesetzt werden: Die kalte Progression wurde mit 1. Jänner 2023 abgeschafft. Durch diesen historischen Schritt sparen sich die Österreicherinnen und Österreicher bis 2026 rund 20 Milliarden Euro. 

• Senkung der Einkommenssteuertarife: Die arbeitenden Menschen in Österreich sichern nicht nur unseren Wohlstand, sondern sind auch das Rückgrat eines funktionierenden Sozialstaats. Fest steht, dass sich diese Arbeit auch lohnen muss. Mit der Senkung der zweiten Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent und der dritten Einkommensteuerstufe von 42 Prozent auf 40 Prozent werden die arbeitenden Menschen um bis zu 4,3 Milliarden Euro entlastet. 

• Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen: Familien profitieren, indem beispielsweise der Mehr-Kind-Zuschlag, der Kinderabsetzbetrag, das Schulstartgeld und die Familienbeihilfe werden jährlich an die Inflation angepasst. 

• Erhöhung des Familienbonus: Um Familien durch die Krisen der letzten Jahre zu helfen, wurde der Familienbonus auf 2.000 Euro pro Kind erhöht. Durch die gleichzeitige Erhöhung des Kindermehrbetrages in der Höhe von 550 Euro konnten Familien zusätzlich entlastet werden. 

• Auf dem Weg zum Kinderland Nr. 1: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch zahlreiche starke Maßnahmen im Zuge des Kinderland-Pakets. Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte in Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie die Bezahlung wurden erheblich verbessert. 

• Entlastungen durch die ökosoziale Steuerreform: Die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform bringt den Österreicherinnen und Österreichern eine Gesamt-Entlastung in der Höhe von rund 22 Milliarden Euro. 

• Stromkostenbremse: Die Stromkostenbremse bringt bis 2024 eine Entlastung in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich erspart sich dadurch 500 Euro jährlich. 

• Teuerungsprämie: Im Zuge des Anti-Teuerungspakets wurde für das Kalenderjahr 2023 eine steuerfreie Teuerungsprämie von bis zu 3000 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglicht. 

• Pflegelehre und Pflegestipendium: Um den Arbeitskräftemangel im Pflegebereich weiter effektiv bekämpfen zu können, startete im Herbst 2023 die Pflegelehre. Zusätzlich eröffnet das Pflegestipendium Arbeitssuchenden sowie karenzierten Um- und Wiedereinsteigerinnen die Möglichkeit, 1400 Euro zur Deckung der Lebenserhaltungskosten während der Pflegeausbildung zu erhalten. 

• Pensionserhöhung 2024: Bis zu einem Gesamtpensionseinkommen von 5.850 Euro (monatlicher Höchstbetrag) werden die Pensionen um 9,7 Prozent erhöht. Alle Gesamtpensionseinkommen, die diesen Wert überschreiten, werden um einen Fixbetrag von 567,45 Euro erhöht. 

• Erhöhung der Studienbeihilfe: Die Erhöhung der Studienbeihilfe um 8,5 bis 12 Prozent schafft eine weitere Entlastung für Studentinnen und Studenten. 

• Keine Mehrbelastung für Pendler trotz Co2-Bepreisung: Als Ausgleich für die CO2-Bepreisung durch die ökosoziale Steuerreform wird ein Klimabonus ausgezahlt, der nach Regionen gestaffelt ist. 

• Weniger Steuern auf Überstunden: Der monatliche Freibetrag für Überstunden wurde von höchstens 86 Euro auf 120 Euro angehoben. In den kommenden beiden Jahren wird überdies der monatliche Freibetrag für die ersten 18 Überstunden 200 Euro im Monat betragen. Der Freibetrag für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags- Feiertags- und Nachtarbeit wurden ebenfalls von 360 Euro monatlich auf 400 Euro angehoben.